Aktuelles zu Verbrauchsteuern

Modifizierungen der Energie- und Stromsteuer
Im Energiesteuergesetz und im Stromsteuergesetz sind Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft enthalten. Diese Subventionen wurden eingeführt, um bestimmte Unternehmen von den Wirkungen der ökologischen Steuerreform weitgehend zu entlasten.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 werden diese Begünstigungen eingeschränkt.

Bei der Stromsteuer wird zum 1.1.2011 u. a. die bisherige Begünstigung (§ 9 Abs. 3 StromStG a. F.) in Form eines ermäßigten Steuersatzes abgeschafft. Somit sind ab 01.01.2011 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft gezwungen, Anträge auf Steuerentlastung zu erstellen. (§ 9b StromStG).

Entlastungen von der Energiesteuer werden ab dem 1.1.2011 nur dann gewährt, wenn Wärme, die durch die Verwendung von Energieerzeugnissen erzeugt wurde, von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden ist. Zudem werden die Steuerentlastungen betragsmäßig gesenkt (§§ 54, 55 EnergieStG).

 

Hinweis
Vor allem bei energieintensiven Unternehmen, z. B. in Teilen der Metallindustrie oder der Papierindustrie, wird der Abbau der Vergünstigungen zu deutlich erhöhten Steuerbelastungen führen. Allerdings hat der Gesetzgeber im Vergleich zum Entwurf des HBeglG 2011 bereits nachgebessert und die Steuerbegünstigungen durch das nun beschlossene Gesetz in geringerem Umfang gekürzt als dies zunächst vorgesehen war.